Was ist …die Rechte Welle brechen?

„Die Rechte Welle brechen!“ ist eine Kampagne die von einer Vielzahl an Menschen, Initiativen und Zusammenschlüssen getragen wird. Darunter antifaschistische Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen, Organisationen aus der Geflüchteten-Unterstützung, Kulturinitiativen, linke Zusammenschlüsse und Parteien, Einzelpersonen und vielen anderen. „Die Rechte Welle brechen“ ist ein gemeinsames Projekt, um der Rechtsentwicklung in diesem Land und dem Erstarken faschistischer Kräfte gemeinsam etwas entgegenzusetzen. Sie soll Kräfte bündeln, um gemeinsam schlagkräftiger zu sein. Sie soll neue Verbindungen schaffen. Sie soll denen Orientierung bieten, die auf der Suche nach Ideen im Kampf gegen Rechts sind. Sie soll Menschen zum Selbermachen anregen und dabei die Möglichkeit schaffen, das eigene Handeln in einen größeren, gemeinsamen Zusammenhang zu stellen. Die „Rechte Welle brechen!“ ist eine Aufforderung und zugleich ein Angebot zum aktiv werden.

Deutschland erlebt momentan einen seit langem nicht mehr dagewesenen Rechtsruck. Auf der einen Seite steigen die Zustimmungswerte zur AfD stetig an und die Funktionär:innen der Partei bekennen sich offen zu Deportationsplänen. Andererseits schlagen die Regierenden mit der defacto Abschaffung des Asylrechts, der immensen Ausgaben für Rüstung und einer anhaltenden Unterfinanzierung im Sozialbereich einen Kurs der rechten Realpolitik ein. 

„Die Rechte Welle brechen“ will auch diesen Entwicklungen etwas entgegensetzen. Denn wir wollen die AfD nachhaltig bekämpfen. Das funktioniert nur, wenn unser Protest nicht bei „Symptombekämpfung“ stehen bleibt und wir die unmenschlichen, rassistischen und unsozialen Maßnahmen der Regierenden in den Blick nehmen. „Die Rechte Welle brechen“ verknüpft den Kampf gegen Rechts mit der Idee einer besseren, einer solidarischen Gesellschaft für alle.

Die AfD ist eine rassistische, in weiten Teilen sogar faschistische Partei. Insbesondere der sogenannte „Flügel“, die dominierende Strömung um Björn Höcke, steht mit ihrer Agenda in der Tradition der deutschen Faschist:innen der NSDAP. Die AfD und alle mit ihr verwobenen Gruppen, wie beispielsweise das Betriebsprojekt „Zentrum“ (https://www.endstation-rechts.de/news/rechte-interessenvertretung) oder die Identitäre Bewegung (https://antifa-info.net/2023/09/03/laenderuebergreifende-razzien-bei-identitaeren/), sind eine unmittelbare Gefahr für viele Menschen in diesem Land. Die AfD propagiert Rassismus, die Ungleichheit der Geschlechter, einen krassen Militarismus und eine Wirtschaftspolitik zu Gunsten der Konzerne und deren Profiteuren. Geht es nach der AfD, leben wir in einem Land, aus dem Millionen Menschen deportiert werden. Einem Land in dem jede progressive Idee verboten ist und Linke, Gewerkschafter:innen und Antifaschist:innen in Haft sitzen. Einem Land, das aufgrund seiner Expansionsbestrebungen wieder zur Gefahr für seine Nachbar:innen wird.

Eine Gefahr kann gebannt werden, wenn sie früh genug erkannt wird. Im Falle der AfD kann und muss dies auf unterschiedlichen Ebenen passieren. Einerseits geht es um die Aufklärung über die Ziele der Faschist:innen, um ihnen so den Zuspruch vieler Menschen zu nehmen. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig der AfD den konkreten Handlungsspielraum zu nehmen. Mit Faschist:innen diskutiert man nicht, man bekämpft sie. Eine Normalisierung rechter Straßenpräsenz, von Parteibüros und Stammtischen darf es nicht geben. Deswegen ist es wichtig, die Versuche der AfD sich in unseren Städten, Kneipen und Vereinen festzusetzen mit Protest und Widerstand zu begegnen. Jeder verhinderte Aufmarsch, jeder abgesagte Stammtisch, jedes nicht eröffnete Büro hindert die Partei daran ihre Strukturen auf- und auszubauen. So wird die AfD geschwächt.

In den letzten Monaten ist die AfD in den Umfragewerten durch die Decke geschossen. Über 20 Prozent der Menschen in diesem Land wären bei einer Neuwahl bereit ihr Kreuzchen bei einer rechten, mehrheitlich faschistischen Partei zu machen. Wer etwas gegen den Zuspruch der AfD tun will, muss verstehen, woher er kommt. Es greift zu kurz zu denken, all diese Menschen haben ein geschlossen rechtes Weltbild.

Sicherlich gibt es in diesem Land seit Jahrzehnten einen nicht unerheblichen Prozentsatz der Bevölkerung mit rechten und rassistischen Einstellungen. Verschiedene Studien gehen von einem Anteil zwischen 10 und 20 Prozent aus. Früher hat sich dieses Wähler:innenpotenzial auf die CDU/CSU, rechtspopulistische Parteien wie die Republikaner und verschiedene faschistische Kleinst-Parteien wie die NPD oder DVU aufgeteilt. Heute haben diese Menschen ihre politische Heimat in der AfD.

Im Zuge der verschiedenen Krisen der letzten Jahre gelingt es der AfD jetzt erstmals einen spürbaren Zuspruch unter Menschen zu bekommen die bisher keine rechte Haltung haben. Sie wählen die AfD nicht wegen ihres Rassismus, sondern trotzdem. Was ist damit gemeint? Im Zuge der sich überschneidenden und verstärkenden Krisen und der neuerlichen Kriege verlieren viele Menschen das Vertrauen in die bürgerliche Politik. Aufrüstung und Krieg, Konzernrettungen bei gleichzeitigem Sozialabbau, Klimarettung auf Kosten der einfachen Leute anstatt der hauptsächlichen Verursacher:innen und Protiteure – die Liste ist lang. Wer Angst hat vor der Zukunft, vor Armut und dem eigenen Abstieg, findet in der Regierungs- und Oppositionspolitik aktuell wenig an dem er:sie sich festhalten kann.

Die AfD inszeniert sich derweil als „Fundamentalopposition“ und präsentiert eine nationale Lösung. Obwohl weite Teile ihrer eigenen Agenda ein maximal schlechtes Leben für viele Menschen in diesem Land zur Folge hätte, gelingt es ihr mit einer Mischung aus Populismus und Rassismus zur Wahloption für Menschen zu werden. Dabei schlägt sie zwei Fliegen erfolgreich mit einer Klappe: Einerseits steigen die Umfragewerte, andererseits treibt sie die Regierung vor sich her. Die wiederum setzt im Hinblick auf die Asyl- und Wirtschaftspolitik vieles von dem um, was die AfD fordert. Eine Win-Win-Situation.

Man muss Menschen dafür kritisieren, dass sie AfD wählen. Aber: Wir müssen auch dafür sorgen, dass es greifbare linke Antworten gibt, um den Menschen eine Alternative aufzuzeigen.

Von vielen Seiten wird momentan versucht die Forderung nach dem Verbot der AfD als das zentrale Anliegen der Proteste gegen Rechts zu machen.

Sicherlich, ein Verbot würde der AfD von einen auf dem anderen Tag vieles an Grundlagen nehmen, das momentan ihren Aufschwung mit bedingt. Vor allem Geld und Infrastruktur. Jedoch sind Verbotsverfahren langwierig und nicht zwingend von Erfolg gekrönt. Hinzu kommt, dass sowohl Parteipersonal als auch Wähler:innenschaft sich mit einem Verbot nicht in Luft auflösen. Die Forderung nach einem Verbot ändert an der aktuellen Situation deswegen wenig.

Viel wichtiger ist: Ein Problem kann man nicht verbieten. Es gibt Gründe für den Aufschwung der AfD und es gibt Möglichkeiten diesem Aufschwung Einhalt zu gebieten. Wirksamer Antifaschismus entzieht der AfD den Zuspruch und bekämpft ihre Strukturen. So werden Nazis kleingehalten. 

Eine Verbotsverfügung entmündigt und kann vom eigenen Handeln abhalten. Die erstarkenden Faschist:innen stoppt keine Online-Petitionen oder das Appellieren an andere. Es muss darum gehen, dass viele Menschen selbst ins Tun kommen. Massenproteste und direkter Widerstand halten Nazis klein.

Die Forderung nach einem Verbot der AfD birgt gleichzeitig etliche Gefahren. Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung sind maßgeblich Dokumente, die der Inlandsgeheimdienst zusammenträgt. Also die Vereinigung, deren ehemaliger Präsident bisher das Scharnier zwischen CDU/CSU und AfD gebildet hat. Die Vereinigung, die maßgeblich für die Verbrechen des NSU und dessen Vertuschung mitverantwortlich ist. Eine Verbotsforderung erkennt den sogenannten Verfassungsschutz als legitimen Akteur an. Das wäre ein Fehler.

Hinzu kommt: Schon jetzt redet Bundeskanzler Scholz (SPD) nicht vom Kampf gegen den Faschismus, sondern vom Kampf „gegen jeden Extremismus“. Eine Steilvorlage dafür, dass die Regierenden das Parteiverbot auch gegen andere unliebsame Gegner:innen anwenden. Konkret: Alle, die in den Augen der Regierenden „Extremisten“ sind. Linke, Kommunist:innen, Antifaschist:innen.

Es wäre ein Fehler sich im Kampf gegen Rechts auf einen Inlandsgeheimdienst mit rechter Entstehungsgeschichte und Verstrickungen ins faschistische Lager zu verlassen. Es wäre ein Fehler sich im Kampf gegen Rechts auf Forderungen an die zu beschränken, die Rechts und Links gleichsetzen. Es wäre falsch sich im Kampf gegen Rechts auf ein Gericht zu verlassen, dass die unmenschliche Asylpolitik der BRD als rechtmäßig einstuft.

In der aktuellen Debatte werden immer wieder Forderungen laut, dass jetzt alle zusammenstehen müssen, die nicht zu den Nazis gehören. Hier wird viel an die bürgerlichen Parteien und auch Unternehmensverbände appelliert. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, entpuppt sich auf den zweiten als unzureichend.

Ein Teil der genannten ist durchaus mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Was ist damit gemeint? Bisher haben alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Linkspartei – in den letzten 20 Jahren wenig bis nichts im Kampf gegen Rechts getan oder wenn, dann meistens lediglich an der Oberfläche gekratzt. Stellenweise sogar das Gegenteil: Wer sich das neuerliche Grundsatzprogramm der Union durchliest oder die Äußerungen führender Funktionär:innen verfolgt, der:die weiß, wie rechte und teils rassistische Realpolitik aussieht. Mit Rechten Positionen gegen Rechte Parteien? Ein schwer vorstellbares Szenario.

Ein Problem mit einem Verursacher zu lösen funktioniert dann, wenn der:die Verursacher:in bereit ist, das eigene Handeln als Fehler zu betrachten und alles dafür zu tun, es rückgängig zu machen. Eine solche Bereitschaft ist sicherlich bei vielen aus der SPD- / Grünen-Basis vorhanden, ihre Spitzenfunktionär:innen setzen jedoch weiterhin auf eine Politik der Abschottung, kriegerischer Außenpolitik und des Sozialabbaus. Warme Worte auf Kundgebungen stoppen leider keine Faschist:innen, echte soziale Politik zugunsten der Mehrheit der Menschen statt der Konzerne, schon.

Wir stehen nicht kurz vor dem Faschismus, aber es ist längst Zeit zu handeln. Das muss gemeinsam geschehen, auch über viele ideologische Grenzen hinweg. Gegen Rechts zu sein, heißt immer auch für den Menschen zu sein. Für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für die Gleichheit aller Menschen, gegen das Streben nach Profit. Im Kampf gegen die AfD ist es deswegen egal, welches Parteibuch man hat, Hauptsache man meint es ernst und ist bereit, gemeinsam mit anderen zu handeln. Im Kampf gegen die AfD braucht es viele. Im Kampf gegen die AfD braucht es einen praktischen Antifaschismus von unten, der die Rechten demaskiert und ihnen nicht die berechtigte Kritik an den Missständen in diesem Land überlässt.

Wir freuen uns natürlich über Parteimitglieder auf unseren Veranstaltungen und wollen ihnen Rückendeckung für ihre innerparteilichen Diskussionen geben!

Unternehmen sind auf möglichst billige Arbeitskräfte angewiesen, um mehr Gewinn machen zu können. Zurzeit hört man überall vom Fachkräftemangel. Plötzlich werden Beschäftigtengruppen interessant, die lange Zeit nicht gebraucht wurden. Frauen aber auch Migrant:innen. Unternehmer:innen sagen ganz offen, dass sie Migrant:innen als Arbeitskräfte brauchen. Nicht der Mensch als Mensch, sondern der Mensch als Humankapital wird in dieser Denkweise anerkannt. Das kann sich je nach Wirtschaftslage auch schnell wieder ändern. Gegen diese Politik der ökonomischen Verwertungslogik müssen wir uns ebenso gemeinsam positionieren.

Sehr viel, soviel sei zu Anfang gesagt. Auf die Straße zu gehen und gegen Rechts zu demonstrieren ist ein wichtiger Schritt. Die Straße ist ein zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung, sie mit antifaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen zu besetzen ist gut. Noch besser ist, sie nicht den Rechten und Faschist:innen zu überlassen. Früher oder später kommt es auch in deiner Umgebung zu einer AfD-Kundgebung, einem AfD-Stammtisch oder einer AfD-Saalveranstaltung. Hier ist Protest und Widerstand gefragt. Finden AfD-Veranstaltungen nicht statt oder werden AfD-Kundgebungen verhindert, dann schränkt das die Nazis nachhaltig ein. Wirt:innen können über direkte Ansprache oder offene Briefe zur Absage bewegt werden, AfD-Kundgebungen können übertönt oder blockiert werden. Dafür braucht es Menschen, die handeln, die organisieren, die tatkräftig zupacken.

Rassistischen und faschistischen Parolen und Argumentationen muss widersprochen werden. Im Alltag, in der Schule, in der Uni, im Betrieb. Aber das reicht nicht aus. Der AfD die Wähler:innen streitig zu machen heißt natürlich diejenigen zu kritisieren, die Rechts wählen. Es heißt aber auch, die gleichen Leute davon zu überzeugen, dass die Politik der AfD für sie nichts Gutes bedeutet. Dafür ist Hintergrundwissen gefragt.

Die AfD inszeniert sich als „Fundamentalopposition“ und profitiert deswegen von der unsozialen Politik der Regierung. Eine Opposition ist schließlich erst einmal dagegen. Wirksam gegen die AfD zu kämpfen, heißt deswegen auch, sich selbst für eine bessere, eine solidarischere Gesellschaft einzusetzen und so die Rechten zu demaskieren. Dass in diesem Land jede Menge schief läuft, liegt auf der Hand, die Rechten verschärfen diese Probleme aber, sie lösen sie nicht.

Ein Eintreten für eine bessere Welt kann vieles sein. Das kann z. B. bedeuten sich in der Gewerkschaft zu engagieren und eine kämpferische Tarifpolitik zu unterstützen. Das kann auch heißen sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft zu engagieren. Das kann auch heißen, in der Geflüchteten-Hilfe aktiv zu werden.

So oder so ist es wichtig, sich zusammen zu schließen. Allein kann man vieles tun, vieles bleibt aber ein nicht zu stemmender Kraftakt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass an unterschiedlichen Orten uns Stellen antifaschistische Zusammenschlüsse entstehen. Dafür braucht es nicht viel, zu tun gibt es eine Menge. Eine antifaschistische Schüler:innenzeitung, ein betriebliches Event gegen Rechts, eine Nachbarschaftsinitiative die rechte Sticker entfernt, ein Bündnis, dass ein AfD-Büro schließt.

Aber auch jedes andere gesellschaftliche Engagement, das nicht auf den ersten Blick „gegen rechts“ ist, ist gut. Rechte gehen gezielt in Sportvereine, Stadtteilinitiativen, Bildungseinrichtungen und so weiter, um dort ihre rechte Weltanschauung zu normalisieren und zu verbreiten. Überall dort ist es wichtig, den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Jedes gesellschaftliche Engagement (Sportverein, Elternbeirat, Nachbarschaftsfest, …), bei dem du eine antirassistische Grundhaltung mitbringst, oder für solidarische und progressive Inhalte einstehst, ist gut und richtig.

So oder so bleibt entscheidend, selbst zu handeln und sich nicht auf staatliche Institutionen oder Gerichte zu verlassen. Warum? In den letzten Jahren sind unzählige rechte Chatgruppen in Polizei aufgeflogen, gleichzeitig geht die Polizei mit großer Härte gegen alle vor, die entschieden gegen Nazis kämpfen. Deutsche Gerichte leisten oft genug ihren Beitrag, in dem sie Nazi-Gegner:innen kriminalisieren und faschistische Aufmärsche erlauben. Nicht wenige Richter:innen sympathisieren mittlerweile offen mit der AfD.

Nein, natürlich nicht. Der Potsdamer-Plan und auch viele andere von AfD-Vertreter:innen geäußerte Ideen unterscheiden sich qualitativ von der rigiden Asylpolitik von SPD, Grüne und FDP. Die Ideen der AfD, Menschen nach rassistischen Kriterien zu deportieren und in Lagern zu internieren ist nicht weit von der Vernichtungspolitik der deutschen Faschist:innen der 30er und 40er Jahre entfernt.

Und dennoch: Ein menschenwürdiges Leben für alle gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Geflüchtete und Migrant:innen sind faktisch Menschen zweiter Klasse. Und auch die Internierung in Lagern an den EU-Außengrenzen, zum Beispiel in Libyen oder der Türkei, unter mindestens gefängnisähnlichen Standards ist schon seit Jahren Realität. Für diese Politik verantwortlich sind die Bundesregierungen des vergangenen Jahrzehnts, allen voran die CDU/CSU, aber eben auch die Spitzen von SPD und Grünen auf Bundes- und Landesebene. Das ist kein Geheimnis, sondern traurige Realität. Traurig, weil die Abschottungs- und Lagerpolitik augenscheinlich der Überzeugung dieser Riege entspringt. Wie sonst ist die Aussage von Olaf Scholz (SPD) zu verstehen, wenn er sich auf dem Spiegel-Cover mit dem Satz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ zitieren lässt. Die Pläne Menschen in Nordafrika in Lagern zu internieren sind dabei nicht neu, SPD-Politiker:innen spielen mit dem Gedanken bereits seit mindestens 2004. Damals war es Innenminister Otto Schily, der mit wohlwollendem Beifall der italienischen Rechtsregierung unter Berlusconi, von Einrichtungen und Lagern sprach, in denen Menschen selektiert werden sollten.

Fakt ist: Ein nicht unerheblicher Teil dessen, was die AfD diskutiert und fordert, ist bereits Realität.