Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen!

Die AfD stellt erste kommunale Spitzenämter, ist in mehreren Landtagen die größte Oppositions-Partei und droht im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern mit jeweils über 30% stärkste Kraft zu werden. Der Aufbau ihrer Parteistrukturen schreitet voran und ist langfristiger als bloß an den nächsten Wahlen orientiert. Dabei ist die Partei nur das Zentrum eines Mosaiks rechter Projekte – von Stiftungen, Buch- und Zeitungsverlagen, über Ansätze einer rechten Jugendbewegung aus der Jungen Alternativen (JA), Burschenschaften und ‚Identitärer Bewegung‘ bis zum Versuch der Scheingewerkschaft ‚Zentrum‘, in die Betriebe zu drängen. Auch militante Faschist:innen stellen sich selbstbewusster auf und werden immer häufiger zur unmittelbaren Gefahr für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen wie Migrant:innen, Queere Menschen und Linke. Insbesondere die Anfang des Jahres veröffentlichte Correctiv-Recherche macht deutlich, mit welcher Bedrohung wir konfrontiert sind.

Doch noch ist es nicht die AfD, die Gesetze macht. Die regierenden Parteien versuchen der aufgewühlten gesellschaftlichen Stimmung zu begegnen und setzen dabei auf rechte Antworten.

Es sind die in Bund und Ländern regierenden Parteien, die „im großen Stil abschieben“, die zivile Seenotrettung kriminalisieren, Haft-Zentren an den EU-Außengrenzen anstreben, den Schutzstatus geflüchteter Menschen weitgehend abschaffen und rassistische Erzählungen normalisieren. Es ist nicht die AfD, die den Polizeiapparat immer weiter ausbaut und auf jede unbequeme Regung mit Verboten, Gewalt und Repression reagiert.

So stellen sich – auch, wenn nicht aktiv mit der AfD zusammengearbeitet wird – die „Dämme“ und „Brandmauern“ der großen Parteien oft als Worthülsen dar. Anstatt dem Problem nachhaltig zu begegnen, wird die rechte Welle im Sinne der Krisenpolitik von den regierenden Parteien selbst geritten.

Von allein wird diese Entwicklung leider nicht verebben, sondern schlimmer werden. Alle Zeichen stehen auf Zuspitzung – auch wirtschaftlich. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass kriegerische Auseinandersetzungen um wirtschaftliche Interessen und politische Einflusssphären weltweit zunehmen. Die Regierung investiert aktuell Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr und beginnt, die mögliche Einflussnahme in den nächsten Kriegen mit Debatten um die Wehrpflicht jetzt auch personell vorzubereiten. Gleichzeitig müssen viele soziale Projekte und Einrichtungen schließen, weil angeblich kein Geld da ist: bei Themen wie Kinderarmut, Energiegeld und sozialer Grundsicherung geht es nicht voran. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, steigt die Zahl an Multimilliardär:innen in Deutschland stetig. Wenn so offensichtlich Sparmaßnahmen gegen diejenigen gerichtet sind, die sowieso wenig haben, schlägt die Stunde der rechten Hetzer: Sie greifen Existenzangst, Kriegsfurcht und Zukunftssorgen der Bevölkerung auf und treiben mit billigen Propaganda-Tricks die rechte Welle weiter an, in dem sie nach unten treten und ein Konkurrenzdenken zwischen Menschen befeuern, die eigentlich für ein gemeinsames, gutes Leben einstehen sollten.

Wir wissen: Die aktuelle Politik – und das Programm der Rechten umso mehr – setzt nicht an den Ursachen vorhandener Probleme an, sondern präsentiert und bekämpft „Sündenböcke“. Und selbst diejenigen von uns, die nicht von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen betroffen sind, haben nur zu verlieren, wenn sich das gesellschaftliche Klima so weiterentwickelt und die rechten Vorstellungen von Law-and-Order und der weitere Ausbau der Konkurrenz- und Ellenbogengesellschaft wahr werden.

Höchste Zeit also, der Entwicklung nach Rechts des letzten Jahres gemeinsam etwas entgegenzusetzen! Höchste Zeit für eine kraftvolle Bewegung, die von Unten kollektiven Widerspruch organisiert.

Die großen Kundgebungen und Demonstrationen der vergangenen Monate geben uns die Kraft, daran zu arbeiten, die Rechtsentwicklung einzuschränken. Daran wollen wir jetzt, vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe, praktisch anknüpfen.

Jetzt ist die Zeit, AfD-Auftritte zu verhindern, gegen rechte Veranstaltungen zu protestieren, mit Druck auf Vermieter:innen und Wirt:innen den Rechten die Infrastruktur zu entziehen und Infostände zu blockieren. Ob Kundgebungen, offene Briefe, Demonstrationen oder Blockaden – Jetzt ist die Zeit, der AfD und anderen rechten Akteur:innen die Räume zu nehmen! Umfragewerte helfen nur bedingt, wenn Funktionär:innen nicht mehr auftreten können, es keine Räume für Veranstaltungen gibt und AfD-Mitglieder in Betrieben und Vereinen ausgegrenzt werden.

Und damit nicht genug. Gemeinsam können wir eine Bewegung bilden, die auch aktiv um diejenigen Mitmenschen kämpft, die glauben, die Sache ließe sich aussitzen oder hätte keinen Einfluss auf unser alltägliches Leben. Eine Bewegung, die Krisengewinner:innen herausfordert, sich einsetzt für diejenigen, die unter der aktuellen Politik schon jetzt zu den „Verlierer:innen“ gehören. Eine Bewegung, die sich nicht scheut, alle Akteur:innen der Rechtsentwicklung zu benennen und einsteht für eine solidarische Gesellschaft und gegen eine Politik, die rechten Kräften in die Hände spielt.

Wir rufen dazu auf, in Aktion zu treten!
Die Rechte Welle brechen!